Rücknahme einer Schiedsklage: Zustimmung, Kosten und Verfahrensende

Wer eine bereits eingebrachte Schiedsklage zurücknehmen will, muss die Verfahrensbeendigung und die Kostenfrage getrennt vorbereiten. Nach § 608 Abs 2 Z 2 ZPO beendet das Schiedsgericht das Verfahren grundsätzlich nach der Rücknahme. Der Beklagte kann widersprechen, wenn er ein berechtigtes Interesse an einer endgültigen Entscheidung über die Streitigkeit hat.

Im VIAC-Verfahren enthält Art 34 Abs 2 Z 2.1 der Wiener Regeln eine vergleichbare Regelung. Ob das Schiedsgericht oder vor Fallübergabe der Generalsekretär entscheidet, hängt vom Stand des Verfahrens ab. Die Rücknahme allein beantwortet daher noch nicht, wer welche Kosten trägt.

Dieser Beitrag behandelt ausschließlich die Rücknahme einer eingebrachten Schiedsklage, den möglichen Widerspruch des Beklagten, die Form der Beendigung und die Vorbereitung der Kostenentscheidung. Klagsänderung, Vergleich, Teilentscheidung und die Versäumung einer Verfahrenshandlung sind davon getrennte Fragen.

Was § 608 ZPO bei der Rücknahme regelt

§ 608 Abs 1 ZPO nennt den Schiedsspruch in der Sache, den Schiedsvergleich und den Beschluss des Schiedsgerichts nach Abs 2 als Formen der Beendigung. Die Rücknahme der Klage führt daher zu einem verfahrensbeendenden Beschluss, wenn die Voraussetzungen des Abs 2 Z 2 erfüllt sind.

Grundsätzlich muss das Schiedsgericht das Verfahren beenden, wenn der Kläger seine Klage zurücknimmt. Diese Rechtsfolge bezieht sich auf das Schiedsverfahren. Sie ist von der Frage zu trennen, ob der materielle Anspruch weiter besteht, verjährt ist oder in einem neuen zulässigen Verfahren verfolgt werden kann.

Wann der Beklagte der Rücknahme widersprechen kann

Der Beklagte muss einer Rücknahme nicht in jedem Fall zustimmen. Ein Widerspruch erhält aber nur dann besonderes Gewicht, wenn der Beklagte ein berechtigtes Interesse an der endgültigen Beilegung der Streitigkeit hat. Das Schiedsgericht muss dieses Interesse anerkennen, damit es die Rücknahme nicht einfach zur Beendigung des Verfahrens führt.

Für die Prüfung zählt der konkrete Streitstand. Zu klären sind insbesondere das Begehren, allfällige Gegenpositionen, bereits gesetzte Verfahrensschritte und der Grund, aus dem eine endgültige Entscheidung verlangt wird. Eine pauschale Erklärung, man wolle „weiterverhandeln“, ersetzt diese Einordnung nicht.

Welche Stelle das Verfahren beendet

Im regulären Schiedsverfahren erlässt das Schiedsgericht den Beschluss über die Beendigung. Bei einem VIAC-Verfahren unterscheidet Art 34 der Wiener Regeln danach, ob der Fall bereits an das Schiedsgericht übergeben wurde. Vor dieser Übergabe kann der Generalsekretär die Beendigung in den in Art 34 Abs 3 genannten Fällen erklären.

Diese Zuständigkeitsfrage wirkt sich auf die richtige Adressierung und die Verfahrenskommunikation aus. Die Rücknahme sollte deshalb an die im konkreten Verfahren bezeichnete Stelle übermittelt und der Zugang nachvollziehbar dokumentiert werden. Eine E-Mail ohne überprüfbaren Inhalt oder Zeitpunkt schafft später unnötige Unsicherheit.

Wie die Kostenentscheidung vorbereitet wird

Nach § 609 ZPO entscheidet das Schiedsgericht bei der Beendigung über die Verpflichtung zum Kostenersatz, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Das Gericht berücksichtigt nach Ermessen die Umstände des Einzelfalls, insbesondere den Ausgang des Verfahrens. Die Rücknahme führt deshalb nicht automatisch zu einer bestimmten Kostenverteilung.

Für VIAC-Verfahren regelt Art 38 der Wiener Regeln, dass auf Antrag einer Partei die bestimmten Verfahrenskosten, angemessene Parteienkosten und andere Auslagen festgelegt werden. Auch das Verhalten der Parteien und ihrer Bevollmächtigten kann berücksichtigt werden. Wer Kosten ersetzt verlangt, sollte die einzelnen Positionen, Vorschüsse und den Verfahrensbeitrag nachvollziehbar belegen.

Rücknahme und ein neues Verfahren trennen

Der Beendigungsbeschluss entscheidet grundsätzlich über das laufende Schiedsverfahren. Er enthält damit nicht automatisch eine Sachentscheidung über die Forderung. Ob ein neues Schiedsverfahren zulässig und sinnvoll ist, hängt von der Schiedsvereinbarung, dem Streitgegenstand und den anwendbaren Verfahrensregeln ab.

Auch Verjährung und vertragliche Ausschlussfristen laufen nicht deshalb sicher weiter, weil ein Verfahren einmal eingeleitet war. Vor einer Rücknahme braucht es daher eine gesonderte Fristenübersicht. Die Vorbereitung eines VIAC-Schiedsantrags zeigt, welche Angaben bei einer neuen Einleitung von Anfang an klar sein müssen.

Welche Unterlagen jetzt wichtig sind

Für die Prüfung werden die Schiedsvereinbarung, die anwendbare Verfahrensordnung, die Schiedsklage, sämtliche Rücknahmeerklärungen, Stellungnahmen des Beklagten und die bisherigen Beschlüsse benötigt. Bei einem VIAC-Verfahren kommen die Mitteilungen des Sekretariats, der Nachweis der Fallübergabe und die Zahlungsaufforderungen hinzu.

Ordnen Sie außerdem die Kostenvorschüsse, Rechnungen, Zahlungsbelege und den aktuellen Verfahrenskalender. Die Frage nach der Rücknahme ist von der Vorleistung bei einem offenen VIAC-Kostenvorschuss zu unterscheiden. Auch ein Zwischenschiedsspruch beantwortet eine andere Frage, weil er einen Teil des Streits vor dem Endentscheid klärt. Für die zeitliche Einordnung kann der Beitrag zur rechtzeitigen Reaktion im Schiedsverfahren hilfreich sein.

Häufige Fragen zur Rücknahme einer Schiedsklage

Muss der Beklagte der Rücknahme einer Schiedsklage zustimmen?

Eine Zustimmung ist nicht generell erforderlich. Der Beklagte kann widersprechen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der endgültigen Beilegung der Streitigkeit hat. Ob dieses Interesse anerkannt wird, entscheidet das Schiedsgericht nach dem konkreten Verfahrensstand.

Ist das Verfahren mit der Rücknahme sofort beendet?

Die Rücknahme selbst beendet das Verfahren nicht ohne die dafür vorgesehene Entscheidung. Nach § 608 ZPO erfolgt die Beendigung durch Beschluss. Im VIAC-Verfahren ist zusätzlich zu prüfen, ob der Fall bereits an das Schiedsgericht übergeben wurde.

Wer trägt nach der Rücknahme die Kosten?

Die Rücknahme legt die Kostenverteilung nicht automatisch fest. Nach § 609 ZPO und bei VIAC zusätzlich nach Art 38 der Wiener Regeln entscheidet das Schiedsgericht über Kostenersatz und Verteilung nach den anwendbaren Vereinbarungen und den Umständen des Einzelfalls.

Rechtsnews abonnieren

Neue Beiträge und rechtliche Hinweise der Kanzlei erhalten Sie mit BRANDaktuellen Rechtsnews.

Nächster Schritt

Vertrag, Schiedsklausel, Korrespondenz und Fristen sollten gesammelt werden. Danach lässt sich prüfen, ob Verhandlung, Sicherung oder Schiedsverfahren im Vordergrund steht.