Zwischenschiedsspruch: Teilanspruch vor dem Endentscheid klären
4. September 2026 | Mag. Bernhard Brandauer, Rechtsanwalt
Zwischenschiedsspruch im österreichischen Schiedsverfahren: Teilanspruch, Bindungswirkung und Fortsetzung bis zum Endentscheid.
Ein Zwischenschiedsspruch kann einen abtrennbaren Teil des Streitstoffs verbindlich klären, während andere Ansprüche oder Berechnungsschritte offenbleiben. Für die Parteien ist deshalb entscheidend, was genau entschieden wurde, welche Bindung daraus folgt und wie das Verfahren zum Endentscheid fortgesetzt wird.
Im Beitrag bezeichnet der Begriff Zwischenschiedsspruch eine Teilentscheidung innerhalb des Schiedsverfahrens. Ein Teilanspruch darf dafür nicht bloß organisatorisch herausgegriffen werden. Die Entscheidung muss einen klar bestimmbaren Gegenstand haben und in das vereinbarte Verfahren passen.
Die Prüfung betrifft weder die Zuständigkeit des Schiedsgerichts noch die spätere Aufhebung eines Schiedsspruchs. Im Mittelpunkt stehen Teilbarkeit, Entscheidungsumfang, weitere Beweise und die saubere Dokumentation des noch offenen Streitstoffs.
Ist ein Teilanspruch für eine Zwischenentscheidung geeignet?
Der kurze Check ordnet Anspruch, Verfahrensstand und Unterlagen. Das Ergebnis wird nur übermittelt, wenn Sie das Formular aktiv absenden.
Lässt sich der geplante Teilanspruch vom übrigen Streitstoff trennen?
Teilentscheidung konkret vorbereiten
Der vorgesehene Ausschnitt ist greifbar. Jetzt sollten Entscheidungsformel, Begründung, Beweisstand und die offenen Punkte getrennt festgehalten werden.
- Teilanspruch genau bezeichnen
- Offene Punkte abgrenzen
- Verfahrenskalender aktualisieren
Teilbarkeit anhand der Beweise prüfen
Wenn Beweise oder Berechnung untrennbar zusammenhängen, sollte zuerst geklärt werden, ob eine belastbare Zwischenentscheidung möglich ist oder der gesamte Streitstoff gemeinsam entschieden werden muss.
- Beweismittel zuordnen
- Abhängige Berechnungsschritte markieren
- Stellungnahmen beider Parteien sichern
Charakter der Entscheidung klären
Eine Vorfrage, eine Verfahrensanordnung und ein verbindlicher Ausspruch über einen Teilanspruch haben unterschiedliche Funktionen. Der gewünschte Inhalt sollte deshalb vor dem Antrag präzise formuliert werden.
- Gewünschte Rechtsfolge formulieren
- Bindungswirkung festlegen
- Verbleibende Ansprüche auflisten
Was ein Zwischenschiedsspruch klären kann
Ein Zwischenschiedsspruch soll einen abtrennbaren Teil des Streitstoffs in einer eigenen Entscheidung festhalten. Das kann etwa die Haftung dem Grunde nach oder einen klar abgegrenzten Zahlungsbestandteil betreffen, wenn die übrige Höhe oder weitere Ansprüche getrennt behandelt werden können.
Der Entscheidungstext muss erkennen lassen, ob das Schiedsgericht einen Teilanspruch endgültig entscheidet oder nur eine vorläufige prozessuale Einschätzung abgibt. Eine bloße Begründung zu einer späteren Endentscheidung hat eine andere Funktion als ein eigener Schiedsspruch.
Nach den Vienna Rules umfasst der Begriff des Schiedsspruchs auch einen finalen, teilweisen oder vorläufigen Schiedsspruch. Für die konkrete Verfahrensführung bleiben die Vereinbarung der Parteien, die anwendbaren Regeln und die Anordnungen des Schiedsgerichts maßgeblich.
Teilbarkeit und Entscheidungsumfang sauber abgrenzen
Teilbarkeit bedeutet, dass der entschiedene Ausschnitt eigenständig formuliert und vollzogen werden kann, ohne den noch offenen Streitstoff vorwegzunehmen. Ein bloß rechnerischer Zwischenschritt reicht dafür nicht immer aus. Entscheidend ist die rechtliche und tatsächliche Abgrenzung des Ausspruchs.
Für die Vorbereitung gehört daher in einem eigenen Dokument, welche Anträge vom Zwischenschiedsspruch erfasst sind, welche Tatsachen dafür festgestellt werden müssen und welche Beweise erst für den restlichen Streitstoff benötigt werden. Die Parteien sollten außerdem festhalten, welche Punkte ausdrücklich offenbleiben.
Die Abgrenzung schützt vor einer Vermischung der Teilentscheidung mit einer umfassenden Beweisaufnahme. Sie erleichtert auch die spätere Prüfung, ob die Endentscheidung an die bereits geklärten Punkte anknüpft oder einen neuen, davon unabhängigen Ausspruch enthält.
Bindung und Fortsetzung bis zum Endentscheid
Mit einer verbindlichen Teilentscheidung ist der entschiedene Punkt im weiteren Verfahren grundsätzlich festgelegt. Die Reichweite dieser Bindung folgt aus dem Entscheidungstext und dem Gegenstand des Ausspruchs. Sie sollte nicht weiter verstanden werden, als es der Spruch selbst trägt.
Das Schiedsverfahren endet durch den Zwischenschiedsspruch nicht automatisch. Für den offenen Streitstoff braucht es weitere Schriftsätze, Beweise oder Berechnungen. Der weitere Verfahrenskalender sollte deshalb ausdrücklich angeben, welche Fragen noch zu beantworten sind und wann die Parteien dazu Stellung nehmen können.
Nach Art 35 und Art 36 der Vienna Rules erlässt das Schiedsgericht Entscheidungen und Schiedssprüche nach den dort geregelten Vorgaben. Eine Zwischenentscheidung sollte daher auch organisatorisch in die Kommunikation mit den Parteien und in die spätere Endentscheidung eingeordnet werden.
Form und Unterlagen für die Zwischenentscheidung
Für einen Schiedsspruch sind die formellen Anforderungen des § 606 ZPO zu beachten. Dazu zählen insbesondere Schriftform, erforderliche Unterschriften, Begründung, Datum, Sitz und Zustellung. Ein Zwischenschiedsspruch sollte zusätzlich klar benennen, welchen Teil des Streitgegenstands er entscheidet.
Für die Prüfung sollten die Schiedsvereinbarung, die Verfahrensordnung, die bisherigen Anträge, die Beweisaufnahme und sämtliche Verfahrensanordnungen gesammelt werden. Hinzu kommen ein Entwurf der gewünschten Entscheidungsformel und eine Liste der Ansprüche, die bis zum Endentscheid offenbleiben.
Bei einem VIAC-Verfahren sind außerdem die aktuelle Fassung der Vienna Rules, die Mitteilungen des Sekretariats und die Kommunikation des Schiedsgerichts zu sichern. Der Beitrag zur Abgrenzung von Schiedsort und Verhandlungsort hilft bei einer anderen Ortsfrage, ersetzt aber nicht die Prüfung des Entscheidungstexts.
Abgrenzung zu Zuständigkeit und Aufhebung
Ein Zwischenschiedsspruch über einen Teilanspruch ist von einer Entscheidung über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts zu unterscheiden. Ebenso beantwortet die bloße Bezeichnung als Zwischen- oder Teilschiedsspruch noch nicht, welche späteren Rechtsbehelfe in Betracht kommen.
Dieser Beitrag behandelt deshalb den inneren Ablauf bis zur Endentscheidung. Fragen zur staatlichen Unterstützung bei einer Beweisaufnahme gehören zur gerichtlichen Rechtshilfe im Schiedsverfahren. Die allgemeine Vorbereitung von Anspruch, Beweisen und Fristen ist auf der Seite Schiedsverfahren vorbereiten zusammengefasst.
Für eine belastbare Einordnung müssen die vollständige Entscheidungsformel, die Begründung, die Zustellung und der aktuelle Verfahrensstand gemeinsam gelesen werden. Einzelne Begriffe aus einem Schreiben reichen dafür regelmäßig nicht aus.
Häufige Fragen zum Zwischenschiedsspruch
Was ist ein Zwischenschiedsspruch? Ein Zwischenschiedsspruch ist eine eigenständige Entscheidung über einen klar abtrennbaren Teil des Streitstoffs, während andere Ansprüche oder Fragen im Verfahren offenbleiben.
Bindet ein Zwischenschiedsspruch das Schiedsgericht später? Die Bindung richtet sich nach dem konkreten Ausspruch und seiner Begründung. Sie erfasst den entschiedenen Punkt, sollte aber nicht auf ungeklärte Ansprüche oder bloße vorläufige Erwägungen ausgedehnt werden.
Endet das Schiedsverfahren mit dem Zwischenschiedsspruch? Nein. Soweit weitere Streitpunkte offenbleiben, wird das Verfahren mit Beweisen, Stellungnahmen oder Berechnungen fortgesetzt und anschließend durch eine Endentscheidung abgeschlossen.
Nächster Schritt
Vertrag, Schiedsklausel, Korrespondenz und Fristen sollten gesammelt werden. Danach lässt sich prüfen, ob Verhandlung, Sicherung oder Schiedsverfahren im Vordergrund steht.