VIAC-Sachverständigen ablehnen: Befangenheit des Tribunalexperten innerhalb von 15 Tagen rügen

Ein vom Schiedsgericht bestellter Sachverständiger kann nach Art 23 der Vienna Rules abgelehnt werden, wenn konkrete Umstände begründete Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken. Die Reaktion muss innerhalb von 15 Tagen ab Kenntnis des Ablehnungsgrundes erfolgen und den Grund mit Belegen darlegen.

Die Regel betrifft die Person des Tribunalexperten und seine vereinbarten Qualifikationen. Sie beantwortet eine andere Frage als die fachliche Kritik an Daten, Methode oder Rechenweg des Gutachtens. Für die Frist zählt der Zeitpunkt, in dem die Partei vom maßgeblichen Grund erfährt.

Wer eine Ablehnung prüft, sollte deshalb den Kenntniszeitpunkt sichern, den konkreten Umstand beschreiben und die dazugehörigen Unterlagen geordnet vorlegen. Über die Ablehnung entscheidet das Schiedsgericht.

Was Art 23 der Vienna Rules ermöglicht

Art 23 der Vienna Rules betrifft die Ablehnung eines Sachverständigen, den das Schiedsgericht selbst bestellt hat. Die Bestimmung erklärt Art 20 Abs. 1 und 2 für sinngemäß anwendbar. Maßgeblich sind daher Umstände, die begründete Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des Experten wecken. Auch eine vereinbarte Qualifikation kann eine Rolle spielen, wenn der Experte sie nicht erfüllt.

Die Regel schafft einen formellen Verfahrensweg für personenbezogene Zweifel. Sie ersetzt keine fachliche Prüfung des Gutachtens. Ob eine Berechnung richtig ist, eine Datenquelle ausreicht oder eine Methode überzeugt, gehört in eine eigene fachliche Stellungnahme und folgt einer anderen Argumentationslinie.

Welche Tatsachen einen Ablehnungsgrund tragen können

Eine Partei sollte den möglichen Konflikt als überprüfbare Tatsache beschreiben. Relevant können je nach Einzelfall eine enge Verbindung zu einer Partei, eine frühere Tätigkeit für eine beteiligte Person oder ein anderes konkretes Verhalten sein, das Zweifel an der erforderlichen Distanz begründet. Jede dieser Konstellationen braucht eine eigene Prüfung. Eine frühere berufliche Berührung führt nicht automatisch zur Ablehnung.

Der Prüfpunkt lautet: Welche konkrete Tatsache berührt die Unparteilichkeit, die Unabhängigkeit oder eine vereinbarte Qualifikation? Eine pauschale Bezeichnung als befangen beantwortet diese Frage noch nicht. Die Partei sollte deshalb zwischen dem beobachteten Umstand, seiner Quelle und der daraus abgeleiteten Sorge unterscheiden.

Wann die 15-Tage-Frist beginnt

Nach Art 20 Abs. 2, der über Art 23 sinngemäß gilt, ist die Ablehnung innerhalb von 15 Tagen ab dem Zeitpunkt einzureichen, in dem die Partei vom Ablehnungsgrund Kenntnis erlangt. Der Bestellungstag ist daher nicht automatisch der Fristbeginn. Ebenso ist die Zustellung des Gutachtens nur dann maßgeblich, wenn die Partei den relevanten Umstand erst dadurch erkennt.

Sichern Sie das konkrete Kenntnisereignis. Das kann ein Schreiben, eine Anlage, eine öffentliche Erklärung oder eine andere Information im Verfahren sein. Notieren Sie, wann und durch welches Dokument der Zusammenhang erkennbar wurde. Diese Chronologie hilft, die Fristberechnung und die Begründung des Antrags nachvollziehbar zu machen.

Wie die Ablehnung begründet und belegt wird

Art 20 Abs. 2 verlangt eine Angabe der Gründe und korroborierende Unterlagen. Der Antrag sollte daher den Experten, den konkreten Umstand, das Datum der Kenntnis und die daraus entstehenden Zweifel klar miteinander verbinden. Eine geordnete Darstellung erleichtert dem Schiedsgericht die Prüfung und verhindert, dass der entscheidende Beleg in einer allgemeinen Kritik untergeht.

Zur Vorbereitung gehören insbesondere die Bestellungsmitteilung, die Verfahrensanordnung, die Quelle des Ablehnungsgrundes und der Nachweis, wann diese Information zugänglich war. Führen Sie Tatsachen und Schlussfolgerungen getrennt an. Der Antrag sollte nur solche Punkte enthalten, die sich mit den beigefügten Unterlagen oder einer klaren eigenen Erklärung nachvollziehen lassen.

Wer über die Expertenablehnung entscheidet

Art 23 weist die Entscheidung über die Ablehnung dem Schiedsgericht zu. Das unterscheidet den Tribunalexperten vom Schiedsrichter: Art 20 selbst sieht für die Ablehnung eines Schiedsrichters einen anderen Entscheidungsträger vor. Diese Zuständigkeitsunterscheidung sollte im Antrag berücksichtigt werden.

Art 20 Abs. 2 nennt für eine Schiedsrichterablehnung die Einreichung beim Sekretariat. Diese Vorgabe gilt über Art 23 sinngemäß, während Art 23 die Entscheidung über die Expertenablehnung ausdrücklich dem Schiedsgericht zuweist. Die Partei sollte deshalb die Verfahrensanordnung und den Kommunikationsweg des laufenden VIAC-Verfahrens beachten. Entscheidend bleiben die rechtzeitige Reaktion, die konkreten Gründe und die Belege.

Welche Folgen die Ablehnung für das Verfahren hat

Art 23 verweist ausdrücklich auf Art 20 Abs. 1 und 2. Die Bestimmung übernimmt damit den Ablehnungsgrund und die 15-Tage- sowie Begründungslogik. Art 20 Abs. 4 wird in Art 23 nicht genannt. Aus Art 23 lässt sich daher keine allgemeine automatische Verfahrenssperre ableiten.

Die Partei sollte die gewünschte prozessuale Wirkung klar ansprechen, wenn die weitere Verwendung des Experten oder seines Gutachtens bis zur Entscheidung problematisch wäre. Eine solche Bitte ersetzt die formelle Begründung nicht. Die Frage der späteren Beweiswürdigung bleibt von der personenbezogenen Ablehnung getrennt.

Formelle Ablehnung und fachliche Kritik trennen

Ein Zweifel an der Person des Experten betrifft Unparteilichkeit, Unabhängigkeit oder vereinbarte Qualifikationen. Ein fachlicher Einwand betrifft dagegen den Auftrag, die Datenbasis, die Methode, die Berechnung oder die Schlussfolgerung des Gutachtens. Beide Fragen können im selben Verfahren auftreten, sie brauchen aber unterschiedliche Tatsachen und Anträge.

Der Beitrag zum Tribunalgutachten und zur Gegenexpertise behandelt die fachliche Befragung und eigene Sachverständige nach § 601 ZPO. Die Ablehnung eines Schiedsrichters folgt wiederum Art 20 als eigener Verfahrensfrage. Diese Abgrenzungen verhindern, dass eine methodische Kritik die 15-Tage-Reaktion auf einen personenbezogenen Grund verdeckt.

Die Reaktion innerhalb der Frist vorbereiten

Sichern Sie zuerst den Kenntniszeitpunkt und legen Sie die 15 Tage im Verfahrenskalender fest. Sammeln Sie danach die Bestellungsmitteilung, die maßgeblichen Verfahrensanordnungen und die Unterlage, aus der sich der mögliche Konflikt ergibt. Formulieren Sie den Ablehnungsgrund als konkrete Tatsachenfolge und ordnen Sie jedem wichtigen Punkt den passenden Beleg zu.

Prüfen Sie anschließend, ob der Einwand wirklich die Person des Tribunalexperten betrifft. Wenn die Kritik allein das Gutachten betrifft, sollte sie in einer fachlichen Stellungnahme weiterentwickelt werden. Wenn beide Linien vorliegen, halten Sie sie getrennt und machen Sie die formelle Ablehnung innerhalb der Frist eigenständig nachvollziehbar.

Häufige Fragen zur Ablehnung eines VIAC-Sachverständigen

Beginnen die 15 Tage immer mit der Bestellung des Sachverständigen?

Nein. Art 20 Abs. 2 knüpft die Frist, der über Art 23 sinngemäß gilt, an den Zeitpunkt der Kenntnis des Ablehnungsgrundes. Bestellung und Kenntnis können zusammenfallen, müssen es aber nicht.

Reicht es aus, dass ich die Methode oder das Ergebnis des Gutachtens nicht überzeugend finde?

Eine fachliche Abweichung beantwortet für sich allein nicht die Frage der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit. Methodische Einwände und eine mögliche Gegenexpertise sind von der formellen Ablehnung des Experten zu trennen.

Wer entscheidet über die Ablehnung des Tribunalexperten?

Nach Art 23 entscheidet das Schiedsgericht über die Ablehnung des vom Schiedsgericht bestellten Sachverständigen.

Rechtsnews abonnieren

Neue Beiträge und rechtliche Hinweise der Kanzlei erhalten Sie mit BRANDaktuellen Rechtsnews.

Nächster Schritt

Vertrag, Schiedsklausel, Korrespondenz und Fristen sollten gesammelt werden. Danach lässt sich prüfen, ob Verhandlung, Sicherung oder Schiedsverfahren im Vordergrund steht.