Schiedsspruch ohne Unterschrift: Formmangel und Aufhebung

Fehlt die Unterschrift eines Schiedsrichters, entscheidet § 606 ZPO nach einer klaren Formregel: In einem Kollegium können grundsätzlich die Unterschriften der Mehrheit genügen. Dafür muss der Schiedsspruch selbst erkennen lassen, welches Hindernis den übrigen Unterschriften entgegensteht.

Die fehlende Signatur beantwortet noch nicht die gesamte Rechtsfrage. Zu prüfen sind der vollständige Schiedsspruch, die Zahl der Mitglieder, die vorhandenen Unterschriften, ein allfälliger Hindernisvermerk und eine abweichende Vereinbarung der Parteien.

Dieser Beitrag behandelt ausschließlich den Formmangel rund um die Unterschrift und seine Einordnung bei einer möglichen Aufhebung. Die Entscheidung über die Sache, die Beweiswürdigung und Fragen des rechtlichen Gehörs sind davon getrennte Themen.

Welche Form § 606 ZPO für den Schiedsspruch verlangt

§ 606 Abs. 1 ZPO verlangt einen schriftlich erlassenen und von den Schiedsrichtern unterschriebenen Schiedsspruch. Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, genügt bei einem Schiedsgericht mit mehr als einem Schiedsrichter die Unterschrift der Mehrheit aller Mitglieder, wenn der Vorsitzende oder ein anderer Schiedsrichter am Schiedsspruch das Hindernis für die fehlenden Unterschriften vermerkt.

Die Norm regelt außerdem, dass der Schiedsspruch grundsätzlich zu begründen ist. Er muss den Erlassungstag und den nach § 595 Abs. 1 ZPO bestimmten Sitz des Schiedsgerichts angeben. Jeder Partei ist ein von den Schiedsrichtern nach dieser Regel unterschriebenes Exemplar zu übersenden. Diese Angaben gehören deshalb in dieselbe Formprüfung wie die Signaturen.

Wann die Unterschriften der Mehrheit genügen können

Die Mehrheitsregel betrifft die Unterschriften und ersetzt keine Prüfung der Zusammensetzung oder der Entscheidungsfindung. Maßgeblich ist zunächst, wie viele Mitglieder das Schiedsgericht hatte und wie viele Signaturen der zugestellte Schiedsspruch trägt. Danach ist zu lesen, ob der Vorsitzende oder ein anderer Schiedsrichter das konkrete Hindernis der fehlenden Unterschriften am Schiedsspruch vermerkt hat.

Eine Parteivereinbarung oder anwendbare Verfahrensregel kann von der gesetzlichen Standardregel abweichen. Die Vereinbarung, die Bestellungsunterlagen und der vollständige Schiedsspruch müssen daher gemeinsam geprüft werden. Eine einzelne nicht unterschriebene Seite ohne den übrigen Dokumentenbestand lässt keine sichere Schlussfolgerung zu.

Warum der Formmangel von der Entscheidung selbst zu trennen ist

Eine fehlende Unterschrift ist eine Frage der gesetzlich verlangten Form. Davon zu unterscheiden ist, ob das Kollegium wirksam zusammengesetzt war und ob die Entscheidung nach den maßgeblichen Regeln getroffen wurde. Auch die Frage, ob der Vorsitzende oder ein anderer Schiedsrichter eine bestimmte Funktion hatte, gehört in diese getrennte Prüfung.

Die Mehrheitsentscheidung im Schiedsgericht behandelt Abstimmung und Stimmenmehrheit ausführlicher. Der vorliegende Beitrag bleibt beim Signaturerfordernis und beim Hindernisvermerk. So lässt sich vermeiden, dass ein Problem der Unterschrift vorschnell mit einem Fehler der Sachentscheidung gleichgesetzt wird.

Wie eine mögliche Aufhebung nach § 611 ZPO einzuordnen ist

Gegen einen Schiedsspruch ist nach § 611 Abs. 1 ZPO nur die Klage auf gerichtliche Aufhebung vorgesehen. § 611 Abs. 2 ZPO nennt die Aufhebungsgründe. Dazu gehört unter anderem, dass die Bildung oder Zusammensetzung des Schiedsgerichts einer gesetzlichen Bestimmung oder einer zulässigen Vereinbarung widerspricht. Ob ein konkreter Unterschriftenmangel diesen oder einen anderen Aufhebungsgrund erfüllt, verlangt eine Prüfung des gesamten Schiedsspruchs und der Verfahrensunterlagen.

Die Aufhebungsklage ist nach § 611 Abs. 4 ZPO grundsätzlich innerhalb von drei Monaten zu erheben. Die Frist beginnt mit dem Empfang des Schiedsspruchs oder des ergänzenden Schiedsspruchs. Wer einen Formmangel feststellt, sollte deshalb den Zustellnachweis und das Empfangsdatum sofort sichern. Die Fristangabe ersetzt keine Prüfung, welche Fassung zugestellt wurde und welcher Aufhebungsgrund konkret in Betracht kommt.

Welche Unterlagen für die Formprüfung wichtig sind

Für die erste Einordnung gehören die Schiedsvereinbarung, die Bestellungsunterlagen, allfällige Verfahrensregeln, der vollständige Schiedsspruch und das zugestellte Exemplar zusammen. Markieren Sie jede vorhandene Unterschrift, die fehlende Signatur und den genauen Wortlaut des Hindernisvermerks. Ergänzen Sie den Zustellnachweis und eine kurze Chronologie.

Wenn die Aufhebung geprüft werden soll, sollte außerdem festgehalten werden, ob eine Partei eine abweichende Form vereinbart hat und ob ein ergänzender Schiedsspruch vorliegt. Die Schwerpunktseite zum Schiedsspruch ordnet die weiteren Schritte rund um Wirkung und Vollstreckung ein. Neue Beiträge und rechtliche Hinweise der Kanzlei erhalten Sie mit den BRANDaktuellen Rechtsnews.

Häufige Fragen zum Schiedsspruch ohne Unterschrift

Ist ein Schiedsspruch ohne die Unterschrift jedes Schiedsrichters automatisch unwirksam?

Nein. § 606 Abs. 1 ZPO lässt bei einem Kollegium grundsätzlich die Unterschriften der Mehrheit genügen, wenn das Hindernis der fehlenden Unterschriften am Schiedsspruch vermerkt ist und die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Der konkrete Dokumentenbestand bleibt entscheidend.

Was muss im Hindernisvermerk stehen?

Der Schiedsspruch muss erkennen lassen, welches Hindernis den fehlenden Unterschriften entgegensteht. Ob der vorhandene Vermerk diese Funktion erfüllt, lässt sich nur anhand des vollständigen Schiedsspruchs und der Verfahrensumstände beurteilen.

Welche Frist gilt für eine mögliche Aufhebung?

§ 611 Abs. 4 ZPO sieht grundsätzlich eine dreimonatige Frist ab Empfang des Schiedsspruchs oder des ergänzenden Schiedsspruchs vor. Zustellnachweis und Empfangsdatum sollten daher sofort gesichert werden.

Nächster Schritt

Vertrag, Schiedsklausel, Korrespondenz und Fristen sollten gesammelt werden. Danach lässt sich prüfen, ob Verhandlung, Sicherung oder Schiedsverfahren im Vordergrund steht.